Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 – Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) in der zum Zeitpunkt der Registrierung des Kunden gültigen Fassung gelten für alle Vertragsbeziehungen über Produkte gemäß Punkt 4., die zwischen Medakte als Anbieter und dem Kunden abgeschlossen werden.

1.2 – Für Verbraucher sind neben diesen AGB die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden „KSchG“ genannt) anwendbar. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sämtlichen sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Informationspflichten werden im Rahmen der AGB entsprochen.

2. Kundenkreis

2.1 – Die gegenständlichen AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern/Konsumenten im Sinne des KSchG. Das Angebot auf der Webseite richtet sich an nationale und internationale Kunden.

3. Anerkennung der AGB

3.1 – Der Kunde erkennt diese AGB vor Vertragsabschluss an und erklärt sich damit einverstanden, dass sie mit Vertragsabschluss zwischen Medakte und dem Kunden ausdrücklich Vertragsbestandteil werden.

4. Vertragsgegenstand

4.1 – Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehung zwischen Medakte und den Nutzern, welche sich über das Portal Medakte.com zur Nutzung der auf dem Portal angebotenen Leistungen registriert haben.

4.2 – Medakte ist eine Patientenakte und ermöglicht den Kunden die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten in den von Medakte angebotenen Leistungsbereichen (z.B. speichern und organisieren von Diagnosen, Befunden, kommunizieren mit Ärzten etc.)

5. Zustandekommen des Vertrages

5.1 – Für die Registrierung muss der Kunde sein Email angeben und ein Passwort zur Authentisierung bestimmen. Der Kunde muss die Kenntnisnahme vorliegender AGB bestätigen, um mit der Registrierung fortzufahren.

5.2 – Seitens Medakte besteht die Möglichkeit, das Account-Passwort zurückzusetzen. Dem Kunden wird empfohlen, in seinem Profil, zum Login, die 2-Faktor Authentisierung zu aktivieren.

5.3 – Nach der Registrierung erhält der Kunde ein persönliches Konto bestehend aus persönlicher Email-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Eine Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiver Email ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich Medakte vor, das Konto zu löschen.

6. Teilnahmevoraussetzungen

6.1 – Die von Medakte angebotenen Leistungen sind nur natürlichen Personen, die zumindest das 16. Lebensjahr vollendet haben.

6.2 – Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1 – Es gelten die bei Vertragsabschluss ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 – Rechnungen kann der Kunde ausschließlich mittels angebotenen Zahlungssystemen begleichen.

7.3 – Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen vollständig und aktuell sind, um pünktliche Zahlungen zu gewährleisten.

7.4 – Medakte ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu seiner Patientenakte zu sperren, sofern dieser mit einer Zahlung in Verzug gerät bzw. die angegebenen Abrechnungsinformationen nicht zu einer pünktlichen und vollständigen Bezahlung fälliger Forderungen führen.

8. Vertragsdauer

8.1 – Der Vertrag zur Nutzung der Patientenakte beginnt mit der Freischaltung des Profils und endet mit Kündigung oder Löschung des Accounts.

8.2 – Der Vertrag kann vom Kunden und von Medakte jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur Sperre der Leistung oder der außerordentlichen Kündigung durch Medakte gemäß Punkt 9. besteht davon unabhängig.

8.3 – Mit einer Änderung des gewählten Pakets endet der bestehende Vertrag und ein neuer, mit einem neuen Nutzungsumfang, beginnt.

9. Sperre der Leistung, außergewöhnliche Kündigung

9.1. – Zum Schutze des Kunden wird Medakte den Zugang zum Profil vorläufig sperren, wenn in kurzer Folge nacheinander fünfmal ein falsches Passwort zur jeweiligen Email eingegeben wurde.

9.2 – Medakte ist berechtigt, das Profil des Kunden zu sperren oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt. Dies gilt insbesondere:

(i) im Falle, dass der Kunde mit der Zahlung seines Entgelts und trotz Mahnung und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen in Verzug gerät.

(ii) der Kunde, die Software missbräuchlich verwendet.

(iii) über den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkurs mangels Vermögen abgewiesen wird.

(iv) Die Leistungserbringung durch Medakte aus nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann.

9.3 – Medakte ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Höhere Gewalt ist dann anzunehmen, wenn ein außergewöhnliches Ereignis von außen einwirkt, das nicht in einer gewissen Regelmäßigkeit vorkommt bzw. zu erwarten ist und selbst durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann. Unabwendbar ist aber auch jedes nicht außergewöhnliche Ereignis, das trotz aller erdenklichen Sachkunde und Vorsicht nicht abgewendet werden kann. Hierzu zählen insbesondere Fälle von Epidemie, Pandemie, Reisewarnungen im In- und Ausland, sonstige behördliche Beschränkungen, Krieg, Streik, Umweltkatastrophen, Verkehrs-, Versammlungs- und Veranstaltungsbeschränkungen oder sonstige Fälle, die den geplanten Termin wirtschaftlich oder rechtlich nicht in üblicher Form durchführbar machen

9.4 – Die Sperre befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Sowohl im Falle der Sperre als auch im Falle der außerordentlichen Kündigung hat der Kunde das Entgelt in Höhe der noch ausstehenden Mindestvertragslaufzeit zu bezahlen.

9.5 – Im Falle, dass der Grund der Sperre wegfällt, wird diese aufgehoben.

9.6 – Es liegt im Ermessen von Medakte, ob im Falle einer Vertragsverletzung die außerordentliche Kündigung ausgesprochen oder die Sperre veranlasst wird.

10. Haftung

10.1 – Medakte haftet unbeschränkt im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nicht.

10.2 – Eine Haftung von Datenverlust bzw. Datenveränderung, Folgeschäden, entgangener Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht. Weiters haftet Medakte nicht für Schäden, die entstehen, weil der Kunde sein Passwort einem Dritten fahrlässig oder vorsätzlich zugänglich macht oder der Kunde nicht die empfohlene Multi-Faktor-Authentifizierung nutzt.

11. Datenschutz

11.1 – Medakte oder ein von Medakte beauftragtes Unternehmen übertragen, verarbeiten und speichern sämtliche vom Kunden mit dem Softwareprogramm verarbeiteten Daten, insb. personenbezogene Daten zum Zwecke der Datenbankverwaltung, -wartung, zur Fehlerbehebung und zu statistischen Zwecken. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Medakte die Datenspeicherung und Datenverarbeitung an ein vertraglichgebundenes Unternehmen ausgliedert. Medakte trägt dafür Sorge, dass weder sie noch von ihr beauftragte Unternehmen Kundendaten an Dritte weitergeben.

11.2 – Die Datenspeicherung durch Medakte oder durch health-net.at ist ein Leistungsmerkmal. Nach Vertragsauflösung werden diese Daten gelöscht.

11.3 – Wird der Vertrag vom Kunden gekündigt oder wegen Verstoßes der in Punkt 9.2 erwähnten Gründen von Medakte gekündigt, werden jegliche Daten (Einträge und Dokumente) des Kunden unwiderruflich und vollständig gelöscht.

11.4 – In bestimmten Fällen, insbesondere bei Zahlungsproblemen, behält sich Medakte vor, diese Daten für mindestens 30 Tage zu speichern, damit die Vertragsfortführung des Kunden ohne Datenverlust gewährleistet wird. Vor unwiderruflicher Löschung dieser Daten wird der Kunde über seine E-Mail-Adresse benachrichtigt.

11.5. – Wählt der Kunde die Basic Version aus, und wird der Vertrag nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht gekündigt bzw. wechselt der Kunde nicht zur Pro Version, behält sich Medakte vor, die eingegebenen Daten für 30 Tage zu speichern. Nach Ablauf der 30 Tage wird der Vertrag gekündigt und die Daten werden unwiderruflich gelöscht.

11.6 – Medakte verpflichtet sich, nach dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Kunden durch Medakte oder beauftragten Unternehmen gespeicherten Daten vor unberechtigten Zugriff zu schützen.

11.7 – Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Dritten den unberechtigten Zugriff auf seinen Zugang zur Patientenakte zu verwehren.

12. Änderungen der AGB

12.1 – Medakte behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf Medakte.com veröffentlicht und den Kunden über das Kundenportal übermittelt. Mit der weiteren Nutzung der Patientenakte akzeptiert der Kunde die Änderungen der AGB.

13. Formerfordernis

13.1 – Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

14. Salvatorische Klausel

14.1 – Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

15. Vertrags- und Kommunikationssprache

15.1 – Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation zwischen Kunden und Medakte zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 – Auf die Vertragsbeziehung wird österreichisches Recht angewendet. Zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien/Österreich.